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Mehr Bürgerbeteiligung und eine starke Harzer Stimme:

Bürgerinitiative „Für Osterode“ gründet Verein und

tritt zur Kommunalwahl 2016 an

Das Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion hat mit überwältigender Mehrheit der Abstimmenden gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode kein Zusammengehen mit Göttingen wünschen, sondern sich für eine Harzer Kooperation mit dem Landkreis Goslar ausgesprochen haben.

Die aktuelle Entwicklung der gegen den Bürgerwillen beschlossenen Kreisfusion zeigt deutlich, dass keine Fusion auf Augenhöhe, sondern eine feindliche Übernahme des Altkreises Osterode durch den Landkreis Göttingen erfolgen wird.

Die glücklose Leitstellendiskussion, die falschen Weichenstellungen bei der Zuständigkeit für Sozialhilfe mit langen Wegen für die Betroffenen, die Verlagerung von Ausbildungsberufen an andere Berufsschulen sowie die in einer Hinterzimmerentscheidung gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter und der Osteroder Vertreter im Aufsichtsrat erfolgte Berufung des Göttinger VHS-Leiters Eberwien für die Kreisvolkshochschule Südniedersachsen machen deutlich, dass die bisherige Fusionspolitik schon gescheitert ist, noch bevor die Fusion vollzogen wurde, weil die Fusionspartner völlig unterschiedliche Ziele verfolgen.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative Für Osterode, Dr. Thomas Grammel, Bernd Hausmann und Jon Döring haben sich daher entschlossen, einen eingetragenen Verein zu gründen und mit einem engagierten Team von Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 anzutreten. Unter dem Motto "BI Für Osterode - WIR FRAGEN DICH VORHER" bieten wir eine Alternative für die Menschen, die sich eine transparente, ehrliche, dialogorientierte und bürgernahe Politik im Landkreis Osterode wünschen.

Nachdem sich Dr. Thomas Grammel aus der aktiven Mitarbeit in der Lokalpolitik zurückgezogen hat, freuen sich der 1. Vorsitzende der BI, Bernd Hausmann und der Schriftführer und Pressesprecher, Jon Döring, über die Unterstützung von Klaus-Richard Behling als 2. Vorsitzender sowie von Markus Lau als Kassenwart im Verein der BI.

 

Die „Bürgerinitiative Für Osterode e.V.“ verfolgt unter anderem folgende Ziele:

 

Stärkung der Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen

Ob Kreisfusion oder Monoverbrennungsanlage: Wir fordern eine umfassende, rechtzeitige und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen. Ein Miteinander erfordert Vertrauen und stärkt bürgerschaftliches Engagement. Wir fordern Transparenz und ergebnisoffene Diskussionen im Vorfeld politischer Beschlüsse, bei denen alle Stimmen gehört werden. Wir treten ein für Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren.

Wir wünschen uns einen Bürgerhaushalt, bei dem alle Einwohner über öffentliche Ausgaben und Einnahmen mitentscheiden können und auch innerhalb einer Legislaturperiode umfassend informiert werden. Wir möchten Schülerinnen und Schüler motivieren, ihre Zukunft in unserem Landkreis mitzugestalten, indem auch in den sozialen Medien Angebote für Diskussion und Mitwirken geschaffen werden.

Sicherung kommunaler Angebote in der Fläche durch verantwortungsbewusste Zuwanderung statt Schrumpfungspolitik und Rückbau

Anstatt die Folgen des demographischen Wandels zu akzeptieren, die mit einem Rückbau und einer erheblichen Schrumpfung des Angebotes kommunaler Leistungen einhergehen, fordern wir, den ländlichen Raum einerseits durch eine Stärkung des Tourismus und andererseits durch eine verantwortungsbewusste, begleitete Zuwanderung zu stärken. Kommunale Leistungen vor Ort, wie die Berufsschulen, der öffentliche Personennahverkehr, die Volkshochschule und kulturelle Aktivitäten können nur bei ausreichender Nachfrage angeboten werden. Diese Nachfrage zu stärken, muss Ziel der Politik vor Ort sein.

Die geographischen Stärken des Harzes müssen genutzt werden: Touristen generieren Nachfrage und kaufen während ihres Aufenthaltes vor Ort ein, während die Wohnbevölkerung vielfach das Internet zum Einkaufen nutzt. Hiervon profitieren auch die Geschäftsleute vor Ort.

Wir möchten die Willkommenskultur im Landkreis Osterode stärken: Seitdem nach den Weltkriegen Tausende Flüchtlinge im Landkreis Osterode eine neue Heimat fanden, herrscht eine offene, tolerante Willkommenskultur vor. Eine stärkere Zuwanderung in den Landkreis zu fördern bedeutet, die Zukunft unserer Region zu sichern, Vielfalt zu entwickeln und die Auswirkungen des demographischen Wandels, auch für die Arbeitgeber vor Ort, zu mildern.

Bürgerschaftliche Engagement kann durch ehrenamtliche Zuwanderungs- und Bildungspaten die Integration der Menschen in unsere Gesellschaft fördern. Gleichzeitig würde der Leerstand Tausender Immobilien im Harz bekämpft und damit auch der Verfall der Immobilienpreise gebremst.

Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar und den im Harz gelegenen Landkreisen in Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Stärkung des Tourismus

Viele Köche verderben den Brei: Der Harz leidet unter der Teilung in drei Bundesländer. Anstatt die Chancen einer Fusion der Landkreise Goslar und Osterode zu einem Westharzkreis zu begreifen, verstärkt die Fusion nach Süden die Probleme beim Zusammenwachsen und einer einheitlichen Strategieentwicklung für den Harzraum.

Wir setzen uns für eine intensive Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar und den Harzkreisen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ein, um den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung im Harz nachhaltig zu stärken.

Zur Steigerung der Gründungsdynamik muss eine verstärkte Kooperation mit der TU Clausthal begonnen werden. Seit 2012 fordern wir die Errichtung eines Innovations- und Gründerzentrums im Südharz.

Verbesserung der ÖPNV-Situation im neuen Großkreis Göttingen

Dreimal umsteigen nach Göttingen? Durch die Verlegung von Bildungsgängen an Berufsschulen in Göttingen und Duderstadt entsteht für viele Jugendliche, die nur eingeschränkt mobil sind, der Zwang, mit dem ÖPNV ins Oberzentrum Göttingen zu pendeln. Dies ist zur Zeit nicht von allen Orten des Kreisgebietes in akzeptabler Zeitdauer möglich.

Wir setzen uns für ein vernünftiges ÖPNV-Konzept ein, das einerseits die Belange der Schülerinnen und Schüler und anderer Pendler berücksichtigt und andererseits eine attraktive Anbindung in den Harz sicherstellt. Die derzeitige Lösung bedeutet weite Wege für die Betroffenen. Wir fordern, dass ein intensiver Dialog und Machbarkeitsprüfungen z.B. für Bürgerbus- und Carsharingangebote auch in ländlichen Gebieten zustande kommen.

Anstelle eines teuren internetbasierten Ecobussystems möchten wir ein in vielen Regionen Niedersachsens bereits bewährtes, ehrenamtsbasiertes Bürgerbusnetz im Kreisgebiet einrichten, um insbesondere junge Menschen ohne Führerschein und ältere Mitbewohner mit eingeschränkter Mobilität beweglich zu halten.

Sicherung der Sozialhilfebearbeitung vor Ort

Seit der Rücknahme der Heranziehung durch den Landkreis herrscht große Verunsicherung über die Zukunft der Bearbeitung der Sozialhilfe durch die Zentralisierungsvorhaben des Landkreises. Wir fordern, dass die wohnortnahe Beratung und Bearbeitung der Sozialhilfebelange weiterhin sichergestellt wird und die bisherigen Planungen mit nur 2 Standorten im Altkreis Osterode insoweit verändert werden.

Ansiedlung der Leitstelle am Standort Katzenstein

Seit dem Ausstieg des Landes Niedersachsen bei den Leitstellenplanungen herrscht Planlosigkeit, was den Standort einer Großleitstelle für den Landkreis Göttingen betrifft. Wir fordern, den Leitstellenstandort Katzenstein entweder als alleinigen Leitstellenstandort oder im Rahmen einer virtuellen Vernetzung als gleichwertigen Leitstellenstandort im Kreisgebiet zu etablieren. Beide Lösungen sind technisch und wirtschaftlich sinnvoll.

Wir lehnen die Forderung Göttingens ab, eine neue Leitstelle allein am Standort Göttingen einzurichten und in Katzenstein lediglich eine Redundanzleitstelle zu unterhalten. Wir verurteilen, dass in Göttingen bereits mit dem Bau einer neuen zentralen Leitstelle Fakten geschaffen werden, bevor das hierfür erstellte Gutachten der Bevölkerung vollumfänglich zugänglich gemacht und öffentlich diskutiert wurde.

Stärkung der Kreisvolkshochschulstandorte im Altkreis Osterode

Nach dem Rücktritt der Osteroder Mitarbeiter Steffi Turano und Jörg Hüddersen fehlen Osteroder Stimmen bei der Entwicklung von Bildungsangeboten, die sich an Touristen oder an den Bedarfen der Hotellerie und Gastronomie oder der Osteroder Firmen orientieren. Wir fordern eine personelle wie strategische Stärkung der Standorte im Altkreis Osterode.

Die Volkshochschulstandorte sollen zu Zentren von Bürgerdialog und Mitbestimmung ausgebaut werden. Neben internetbasierten Diskussions- und Informationsforen soll hier ein aktives Mitarbeiten aller Interessierten an der Lokalpolitik möglich sein - auch für diejenigen, die nicht Mitglied in einer Partei sind oder werden möchten!

Einführung einer Ehrenamtsrente

Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, bei THW, Feuerwehr oder Hilfsorganisationen. In Abhängigkeit von Dauer und Umfang der ehrenamtlich geleisteten Tätigkeit setzen wir uns für eine Ehrenamtsrente ein, damit die Leistungen der Menschen Anerkennung erfahren und belohnt werden.

 

News

Das Ergebnis der Kreistagswahl hat gezeigt, dass die Menschen im Altkreis Osterode eine kritische Stimme im Fusionsprozess nicht wünschen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt als Pressesprecher der BI „Für Osterode“ e.V. und bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die die BI vom Bürgerbegehren zur Kreistagswahl mit begleitet haben.


Mit einem herzlichen Dank für Deine Stimme grüßen Dich die Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerinitiative "Für Osterode" e.V.!

"Wir hätten uns gewünscht, dass die Osteroder Kreisbevölkerung einen größeren Bedarf für eine kritische Begleitung des Fusionsprozesses gesehen hätte", sagt Jon Döring, Pressesprecher der BI, "zum aktuellen Zeitpunkt sind noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Ob wir im Kreistag vertreten sein werden, ist noch ungewiss und wird sich erst in den kommenden Stunden ergeben. Ich bedauere sehr, dass unsere Themen Bürgerhaushalt, Bürgerbus und Ehrenamtsrente keine ausreichende Resonanz beim Wähler gefunden haben. Wir müssen nun in Ruhe prüfen, ob und wie wir uns neu positionieren wollen."